1. Das Thema Glücksspielsucht ist ja in aller Munde – finden Sie nicht, dass Sie da Lotto ein bisschen verharmlosen?

Das VG Halle hat 2010 rechtskräftig festgestellt, dass Lotto keine erkennbaren Suchtgefahren birgt – auch nicht bei der Internetvermittlung (Az. 3 A 158/09 HAL). Das Urteil basiert auf einer bundesweiten Befragung von über 100 Suchtfachkliniken und über 600 Betreuungsgerichte zu Spielsucht allgemein, sowie explizit zu den Suchtgefahren von Lotterien, sowie Lotto im Internet. Nicht ein einziger Fall (!) eines Kunden konnte bei dieser Vollerhebung ermittelt werden, der aufgrund der Online-Vermittlung von Lotterien ein Problem entwickelt hatte. Zudem wurde auch kein einziger Jugendschutzfall im Internet festgestellt. Das Urteil des VG Halle ist die einzige rechtskräftige Entscheidung zur Internetlotterievermittlung in Deutschland.

Mehr dazu finden Sie hier.

2. Sie reden immer von diesen Studien zur Spielsucht – können Sie belegen, was Sie sagen?

Eine ausführliche Studie zum Thema Spielsucht hatte die Landesregierung NRW im Jahr 2005 vorgelegt. Darin wird nebenbei bestätigt, dass nur sehr wenige Spielsüchtige ein Problem mit Lotto haben. Es gibt eine Reihe internationaler Studien, die zum gleichen Ergebnis kommen.

Am bemerkenswertesten ist sicherlich eine Untersuchung des Verwaltungsgerichtes Halle. Das Gericht hat in seinem Feststellungsurteil vom 11.11.2010 festgestellt, dass Lotto keine erkennbaren Suchtgefahren birgt – auch nicht bei der Internetvermittlung. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass es auf der bisher umfangreichsten Tatsachenerhebung beruht. In einer bundesweiten Befragung hat das Gericht über 100 Suchtfachkliniken und über 600 Betreuungsgerichte zu Spielsucht allgemein, sowie explizit zu den Suchtgefahren von Lotterien, sowie Lotto im Internet befragt. Nicht ein einziger Fall (!) eines Kunden konnte bei dieser Vollerhebung ermittelt werden, der aufgrund der Online-Vermittlung von Lotterien ein Problem entwickelt hatte. 

3. Sie sagen, das Suchtargument sei vorgeschoben, und die Länder bekommen am Ende auch noch weniger Geld – wieso machen die dann so was?

Unser Eindruck ist, dass in der schwierigen Gemengelage nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gewisse Panik entstanden ist, der Staat könnte seine Einnahmen aus dem Glücksspiel komplett einbüßen. Das haben die Lottogesellschaften genutzt, um sich für die geplanten Verschärfungen stark zu machen. Es soll bitte niemand persönlich nehmen, aber das Problem hat viel mit Fehleinschätzungen und Mangel an Information zu tun. Deshalb sind wir froh, dass der Glücksspielstaatsvertrag jetzt wieder auf der politischen Agenda steht.

Im Rahmen der derzeitigen Überlegungen der Länder, Änderungen am bestehenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorzunehmen, darf aus unserer Sicht nicht die Chance vertan werden, das deutsche Lotto aus seiner tiefen Krise zu retten. Ein „minimalinvasiver“, nur auf die Anzahl der Sportwettlizenzen beschränkter Eingriff reicht dafür nicht aus, sondern würde das aktuelle Rechtschaos nur noch vergrößern. Stabile Grundlage für ein gesundes, staatlich veranstaltetes Lotto ist einzig und allein ein kohärenter, alle Glücksspielarten umfassender, neuer GlüStV.

4. Wieso setzen Sie sich nicht auch für die Sportwetten ein?

Einige unserer Mitglieder sind teilweise auch im Sportwettenmarkt aktiv, aber das Thema, das alle verbindet, sind nun einmal Lotto und Lotterien. Auch bei der Verdrängung von Sportwetten sind wir skeptisch, weil wir nicht erkennen können, warum effektive Suchtbekämpfung in einem regulierten Markt nicht möglich sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Liberalisierung ja ausdrücklich für möglich erklärt und den Gesetzgeber vor die Wahl gestellt.

5. Dramatisieren Sie das nicht alles ein bisschen – das Lotto bleibt doch eigentlich erhalten und wird gar nicht abgeschafft?

Dramatisch sind vor allem die finanziellen Folgen für Länder, Sport, Kultur und Wohlfahrt sowie für die betroffenen Unternehmen und Arbeitsplätze. Aufgrund von Angebots- und Werbebeschränkungen sinken in Deutschland die Lottoeinnahmen (um 26 % seit 2007), während die Lotteriemärkte in anderen Ländern Europas Europa von 2007 bis 2014 um bis zu 64 Prozent gewachsen sind (UK +64 % / Schweden +47 % / Italien +46 % / Frankreich +36 %). Ohne die restriktiven Regelungen
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) hätten die Bundesländer an dem Wachstum dieses andernorts innovativen und dynamischen Segments partizipiert. Durch die verfehlte Glücksspielpolitik sind den Landeshaushalten in den vergangenen Jahren jedoch Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro netto entgangen (Steuern und Zweckerträge)!

6. Ist es nicht unrealistisch, dass noch wesentliche Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag erfolgen?

Nach Stand von heute können die vorliegenden Änderungsvorschläge gar nicht verabschiedet werden, weil das faktisch Einstimmigkeit erfordert, und Hessen auf eine kohärente, umfassende Änderung besteht. Auch aus anderen Bundesländern kommen zunehmend kritische Stimmen. Darüber hinaus ist es unabwendbar, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

7. Wenn Sie sich am Ende nicht durchsetzen können, was passiert dann?

Lotto hat einen politischen Kanalisierungsauftrag für ein geordnetes staatliches Glücksspiel und für die Gemeinwohlorientierung als Partner des Sports, Förderer der Kultur und Unterstützer sozialer Initiativen sowie von Umweltprojekten. Dies kann nur gelingen, wenn staatliche Lotterieveranstalter und unabhängige Lotterievermittler auf legale, regulierte und vor allem sichere Lotterieprodukte als Alternative zu Angeboten des illegalen Marktes aufmerksam machen können. Dazu muss Werbung attraktiv, interessant und aktuell sein. Dies ist jedoch unter den bestehenden Regelungen, die der GlüStV vorgibt, nicht möglich.

8. Sie sprechen doch sicher mit den Politikern, was sagen die Ihnen denn?

Natürlich gibt es eine Reihe von Gesprächen. Wir möchten zum Inhalt nichts sagen, aber unser Gesamteindruck ist, dass das Verständnis für unsere Position wächst. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass es noch Bewegung gibt.

9. Welche Position hat der Deutsche Lottoverband zum Thema "Zweitlotterien"?

„Zweitlotterien“ sind Wettangebote ausländischer Buchmacher auf den Ausgang von Lotterien, die u.a. auch auf deutsche Lotterien angeboten werden.

Die rechtliche Zulässigkeit dieser oftmals als „illegal“ bezeichneten Angebote ist ungeklärt, da seit den deutschen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2010 erhebliche Zweifel an der Kohärenz und Systematik der deutschen Glücksspielregulierung, insbesondere im Bereich der Lotterien, bestehen.

Der Deutsche Lottoverband setzt sich ein für eine rechtssichere und konsistente Regulierung des deutschen Lotteriemarktes, die Grundlage ist für eine faire, diskriminierungsfreie Lotterievermittlung. Denn gewerbliche Spielvermittler, die in Deutschland nachhaltig und gemeinwohlorientiert wirtschaften können, stärken die deutschen Lotterien und entziehen Zweitlotterien den Nährboden.

 

10. Immer wieder wird im Zusammenhang mit "illegalen" Glücksspielanbietern der Ruf nach Internet- und Payment-Blocking laut; wie steht Ihr Verband dazu?

Der Deutsche Lottoverband hat erhebliche Bedenken zum Einsatz von Internet- und Zahlungssperren. Derartige Maßnahmen sind gemäß internationalen Erfahrungen weder effektiv noch rechtssicher.

Die rechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen ist fragwürdig, da seit den deutschen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2010 generelle Zweifel an der Kohärenz und Systematik der deutschen Glückspielregulierung, insbesondere im Bereich der Lotterien, bestehen. Unabhängig davon verstoßen Sperren gegen das grundlegende Selbstverständnis einer modernen Gesellschaft und sind unverhältnismäßig. Da Sperren rechtlich vom Aufenthaltsort des Spielers abhängen, ergeben sich zudem erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Der Deutsche Lottoverband fordert anstelle eine rechtssichere, konsistente und faire Glückspielregulierung, um so die deutschen Lotterievermittler zu stärken.