Das rechtliche Lottochaos

Die deutsche Glücksspielregulierung ist in seiner jetzigen Form gescheitert; eine grundlegende Neufassung des Glückspielstaatsvertrags ist unausweichlich. Die Ziele des §1 GlüStV, das Glücksspielangebot zu begrenzen, Spielsucht zu verhindern und den Spieltrieb zu ungefährlichen legalen Spielen zu kanalisieren, wurden klar verfehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Während die Umsätze der legalen ungefährlichen Lotterien eingebrochen sind, haben sich die Umsätze illegaler und spielsuchtgefährlicher Angebote vervielfacht.

Das rechtliche Chaos ist kaum noch überschaubar. Mehrere tausend verwaltungs- und wettbewerbsrechtliche Verfahren wurden und werden seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) im Jahr 2006 geführt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Im zuvor eingeleiteten Pilotverfahren hatte die Kommission 2015 generelle Zweifel an der Konsistenz der gesamten Glücksspielregulierung deutlich gemacht, die der EuGH in den deutschen Verfahren bereits 2010 verurteilt hatte. Die im GlüStV angelegte Inkohärenz und Widersprüchlichkeit zeigt sich insbesondere in der Überregulierung harmloser Lotterien im Vergleich zu gefährlicheren Formen des Glücksspiels. Der Niedergang der deutschen Lotterien wird sich fortsetzen, wenn Werbung, Vertrieb und Produktinnovation weiter durch eine fehlgeleitete Regulierung massiv beschränkt werden. Der GlüStV und die Unwilligkeit zu tiefgreifenden Reformen sind für das deutsche Lotto existenzbedrohend.

Schon 2007 hatten führende Rechtsexperten in dieser Anzeige vor den Konsequenzen des deutschen Glücksspielstaatsvertrages gewarnt.