Positionspapier des Deutschen Lottoverbandes
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Präambel
Der Deutsche Lottoverband (DLV) ist der Zusammenschluss der unabhängigen Lotterievermittler in Deutschland. Aus unserer Tätigkeit resultierten bis zur Einführung des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2006 Spieleinsätze von jährlich annähernd zwei Milliarden Euro. Das entspricht nahezu 20 Prozent aller Lotteriespieleinsätze. Unsere Verbandsmitglieder fördern seit mehr als 30 Jahren den Absatz der Produkte des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) sowie der Klassenlotterien und helfen so, die Staatseinnahmen zu steigern, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und die Förderung von Sport, Kultur und Wohlfahrt nachhaltig zu sichern.
Wir haben die deutsche Lotterielandschaft maßgeblich geprägt und immer wieder mit neuen Dienstleistungen und innovativen Produkten zu den Umsätzen der staatlichen Lottogesellschaften beigetragen. Spielgemeinschaften, Hochquotenspiel, Rentenlotterie sind Erfindungen von unabhängigen Lotterievermittlern. Mit Direktmarketingmaßnahmen, Sponsorings und auch TV-Spots haben wir unsere Leistungen beworben und mit eben dieser Präsenz gerade auch die Spielfreude kanalisiert. Mitte der 90er Jahre öffnete ein unabhängiger Lotterievermittler mit dem Internet einen neuen Vertriebskanal und erschloss damit neue, jüngere Zielgruppen für die Lottogesellschaften.
Die Einführung des Glücksspielstaatsvertrages glich einem Berufsverbot für uns. Seitdem hat sich die Situation kaum verbessert. Mit dem Argument, Lotto mache süchtig, leiden die unabhängigen Lotterievermittler unter unverhältnismäßigen Werbe- und Vertriebsverboten sowie intransparenten Erlaubniserfordernissen. Es gibt jedoch keine Lottosucht, dieses ist inzwischen vielfach wissenschaftlich erwiesen und sogar rechtskräftig vor Gericht festgestellt worden.
Der Deutsche Lottoverband setzt sich aktiv und konstruktiv für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglicht und so den Markt nachhaltig sichert und die Marke „Lotto“ schützt. Diese Regulierung muss den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werden, um auch in Zukunft hierzulande und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
„6 Richtige mit Zusatzzahl“
1. Fair Play
Der DLV setzt sich für gerechte Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb in der Spielvermittlung ein.
In Jahrzehnten partnerschaftlichen Miteinanders waren die in Deutschland lizenzierten unabhängigen Lotterievermittler stets die Innovationsmotoren im Vertrieb staatlicher Lotterien und haben u.a. mit erheblichen Investitionen die Online-Vermittlung von staatlichen Lotterien aufgebaut. In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich der Online-Vermittlung ohne belastbare Begründung zu Lasten der Lotterievermittler dramatisch und z. T. existenzbedrohend verschärft. In der Umsetzungspraxis der Behörden und Lottogesellschaften sind Überregulierung, systematische Ungleichbehandlungen von staatlichen und unabhängigen Lotterievermittlern vielfach belegbar.
Der DLV fordert die Rückkehr zu einem fairen Wettbewerb.
2. Transparenz
Der DLV setzt sich für Klarheit und Offenheit in Erlaubnisverfahren ein.
Die Erlaubnisverfahren zur Vermittlung von Lotterien sind zeitlich nicht definiert und in der Praxis völlig intransparent; die Diskriminierung unabhängiger Lotterievermittler in diesen Verfahren ist vielfach belegt – u.a. durch unangemessene Nebenbestimmungen, die einseitig unabhängigen Lotterievermittlern auferlegt werden.
Der DLV fordert ein länderübergreifendes – oder zumindest inhaltlich so weit wie möglich identisch gefasstes – Erlaubnisverfahren mit transparenten Anforderungen und die Gleichbehandlung der unabhängigen Lotterievermittler in den Verfahren mit staatlichen Veranstaltern und Vermittlern. Zudem ist sicherzustellen, dass eine zügige Bescheidung von Erlaubnisanträgen erfolgt. Dafür ist eine Bearbeitungsfrist in die Ausführungsgesetze aufzunehmen.
3. Wirtschaftliche Gleichbehandlung
Der DLV setzt sich für die wirtschaftliche Gleichbehandlung von unabhängigen und staatlichen Lotterievermittlern ein.
Infolge des „Regionalisierungszwanges“ in den Vermittlungserlaubnissen müssen unabhängige Vermittler 16 Schnittstellen technisch anbinden und betreiben. Zugleich haben die meisten Lottogesellschaften die Vermittlungsprovisionen stark reduziert. Für die Lottoannahmestellen hingegen übernehmen die staatlichen Lottoveranstalter die Kosten für die technische Anbindung und die Werbung.
Zudem finanzieren die Lottogesellschaften die Bewerbung ihres rechtswidrig gebündelten Internetvertriebs (Pos. 4) in einem Umfang, der nachweisbar zulasten des Gemeinwohls gezielt auf Wettbewerbsverdrängung ausgerichtet ist.
Der DLV fordert die Aufgabe der Wettbewerbseinschränkenden regionalen Abgabepflicht und die Rückkehr zu einer angemessenen, produktorientierten Kommunikation sowie eine faire Vergütung der unabhängigen Vermittler.
4. Keine vertriebliche Bündelung staatlicher Angebote
Der DLV setzt sich für einen wettbewerbs-, kartellrechts- und europarechtskonformen Internetvertrieb staatlicher Lotterieprodukte ein.
Mit „Lotto.de“ haben die 16 staatlichen Landeslotteriegesellschaften eine gemeinsame wettbewerbs-, kartellrechts- und europarechtswidrige Internet-Vertriebsplattform für ihre Lotterien geschaffen und damit den kartellrechtlich geschützten Wettbewerb auf dem Markt der Internet-Spielvermittlung in Frage gestellt und auch damit unabhängige Lotterievermittler diskriminiert.
Der DLV fordert eine Aufhebung dieser Vertriebsbündelung und eine Gleichbehandlung unabhängiger Lotterievermittler gegenüber Annahmestellen.
5. Moderner Jugend- und Spielerschutz
Der DLV setzt sich für einen angemessenen Spieler- und Jugendschutz ein.
Der DLV setzt sich dafür ein, Spielsucht nach dem Gefährdungspotenzial von Glücksspielen differenziert zu behandeln. Spielsucht ist eine ernsthafte Krankheit. Das deutsche Lotto hat damit jedoch nichts zu tun; das ist vielfach wissenschaftlich belegt und gerichtlich festgestellt worden. Nichtsdestotrotz betreiben die DLV-Mitglieder aktive Spielsuchtprävention durch Aufklärung und setzen die gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich um.
6. Intelligente Schwarzmarktbekämpfung
Der DLV setzt sich für attraktive deutsche Lotterieprodukte ein.
Alle bisherigen Anstrengungen Kunden auf nationale Glücksspielangebote zu kanalisieren sind gescheitert. Die Gründe liegen auf der Hand: Entweder ist ein nationales Angebot nicht zugelassen oder es ist unattraktiv.
Der DLV spricht sich für eine effektive intelligente Schwarzmarktbekämpfung durch verbraucherorientierte, attraktive legale Angebote aus. Nur so kann eine hohe Kanalisierungsquote nachhaltig erreicht werden.
Die Superzahl: eine sichere Zukunft
Der DLV setzt sich für die Entwicklung eines liberalen, rechtssicheren und modernen Glücksspielrechts in Deutschland ein.
Der DLV hält eine staatliche Regulierung des Glücksspielmarktes – auch des Lotteriemarktes – für unerlässlich, um das deutsche Lotto nachhaltig zu sichern. Das bedeutet, dass diese Regeln dem Gemeinwohl dienen müssen, nicht im Widerspruch zu einer freien Marktwirtschaft stehen dürfen und dem EU-Recht folgen müssen. Nur so kann eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.
Die Regeln müssen zudem den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werden, damit das deutsche Lotto im eigenen Land aber auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt und seine gesellschaftlichen Aufgaben auch künftig erfüllen kann. Dazu gehört, dass der regulatorische Rahmen für technische Innovationen, modernes Marketing und digitale Anwendungen kontinuierlich und sachgerecht weiterentwickelt werden müssen. Der DLV bietet hierfür seine umfangreiche Expertise und seine konstruktive Mitwirkung zu jeder Zeit und an jedem Ort an.