Lottoverband mahnt große Reform des Glücksspielstaatsvertrages an
Hamburg, 07.12.2017 – Die von der Europäischen Kommission bekannt gegebene Einstellung aller anhängigen Vertragsverletzungsverfahren im Glücksspielsektor in Europa ist kein Freibrief für die fortdauernden Verstöße gegen geltendes Europarecht infolge des aktuellen deutschen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Ausdrücklich hat die Kommission darauf hingewiesen, dass allein politische Gründe sowie Überlastung zu der Entscheidung geführt haben, Verstöße mehrerer Mitgliedstaaten gegen Vorschriften des EU-Binnenmarktes im Glückspielsektor in der laufenden Amtszeit nicht weiter zu verfolgen. Die rechtliche Kritik bleibe davon unberührt. Die Bewertung der EU-Rechtskonformität der nationalen Glücksspielregulierungen liege daher weiter in erster Linie bei den nationalen Gerichten und letztinstanzlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Der Deutsche Lottoverband (DLV) appelliert in diesem Zusammenhang erneut an die Bundesländer, gemeinsam mit den privaten Glücksspielanbietern eine umfassende Regulierung aller Glücksspielbereiche auf den Weg zu bringen. „Nur so können die bis zuletzt von der Europäischen Kommission geäußerten unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Überregulierung des Lotteriesektors ausgeräumt werden“, so DLV-Präsident Norman Faber. „Ansonsten drohen weitere massive Verluste für das deutsche Lotto und eine Ausweitung des Rechtschaos, möglicherweise sogar das Ende des Lotterieveranstaltungsmonopols.“
Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht München (Az. M 16 K 12.1915) das Lotterieveranstaltungsmonopols für unionsrechts- und verfassungswidrig erklärt.
Seit 2008 sind den Landeshaushalten und Destinatären durch die Werbe- und Vertriebsverbote des GlüStV und dem damit einhergehenden Rückgang der Lotterieumsätze – im Gegensatz zum Wachstum aller sonstiger europäischer Lotterien – rund 10 bis 15 Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen entgangen, die u. a. für die Förderung von Breitensport, Wohlfahrt und Kultur hätten eingesetzt werden können.
Der Deutsche Lottoverband
Der Deutsche Lottoverband (DLV) ist der Zusammenschluss der unabhängigen Lotterievermittler in Deutschland. Die Verbandsmitglieder fördern seit mehr als 30 Jahren den Absatz der Produkte des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) sowie der Klassenlotterien und helfen so, die Staatseinnahmen zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und die Förderung von Sport, Kultur und Wohlfahrt nachhaltig zu sichern.
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